BKK-Dachverband warnt 2025 vor massivem Anstieg der Krankenkassen-Zusatzbeiträge

Berlin. Der BKK-Dachverband warnt vor einer zunehmend kritischen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen. Die Finanzlage habe sich bereits im vierten Quartal 2023 bei allen Kassenarten deutlich verschlechtert, heißt es in einem Papier des BKK-Dachverbands. Es drohten massive Anhebungen der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr.

Demnach hätten zum Jahresende zwei Kassenarten die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben bereits erreicht oder sogar unterschritten. Die Knappschaft hielt noch Rücklagen in Höhe von 20 Prozent vor, bei den Innungskassen waren es nur noch 18 Prozent.

Nur wenig besser stehen das AOK-System (33 Prozent einer Monatsausgabe), Ersatzkassen (34 Prozent) und Betriebskassen (37 Prozent) da. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 hätten die Rücklagen GKV-weit noch fast für eine komplette Monatsausgabe gereicht.

Insgesamt addieren sich die Rücklagen GKV-weit auf nur noch acht Milliarden Euro. Dem stünden monatliche Ausgaben in Höhe von mehr als 26 Milliarden Euro gegenüber. Mit anderen Worten: Im Falle von Liquiditätsengpässen im Gesundheitsfonds reichen die Rücklagen der Kassen in vielen Fällen für weniger als eine Woche.

Mindestreserve im Fonds wird 2024 vermutlich erreicht

Denn auch im Gesundheitsfonds schrumpfen die Rücklagen drastisch. Eigentlich soll die Liquiditätsreserve unterjährige Schwankungen bei den Einnahmen ausgleichen. Inzwischen würden aber auch laufende Ausgaben über diesen Weg finanziert, rügt der BKK-Dachverband. Beispiele seien Aufwendungen für den Innovationsfonds (100 Millionen Euro pro Jahr), für den Krankenhausstrukturfonds (bis zu 500 Millionen Euro) sowie die Förderung für Pädiatrie und Geburtshilfe (378 Millionen Euro in diesem Jahr).

Bereits in diesem Jahr könnte die Rücklage im Fonds mit 4,7 Milliarden Euro unter den gesetzlichen Mindestwert von aktuell 4,8 Milliarden Euro sinken. Damit steige das Risiko, dass Kassen die monatlichen Zuweisungen aus dem Fonds später erhalten, heißt es.

Parallel wird der Druck auf die Zusatzbeiträge im laufenden Jahr zunehmen. Auf Basis der jüngsten Zahlen geht der BKK-Dachverband aktuell von einem kalkulatorischen Zusatzbeitragssatz von 1,81 Prozent aus – der durchschnittliche gesetzliche Zusatzbeitragssatz beträgt dagegen 1,7 Prozent.

Ausgabenrisiken teilweise nicht zu quantifizieren

Der Kassenverband hat verschiedene zusätzliche Ausgabenrisiken vorläufig zu kalkulieren versucht. Dazu gehören beispielsweise die Auswirkungen geheimer Erstattungsbeträge neuer Arzneimittel (+ 0,13 Prozentpunkte), Risiken bei der Nachberechnung von Pflegebudgets (+ 0,25 Prozentpunkte) oder ein erhöhter Landesbasisfallwert der Krankenhäuser (+ 0,07 Prozentpunkte). Als aktuell ungewiss deklariert der BKK-Dachverband die Mehrkosten in Folge der Krankenhausreform (KHVVG), des Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetzes (GVSG) sowie der Reform des Berufsgesetzes für Physiotherapeuten.

Die Einführung vertraulicher Erstattungsbeträge im Medizinforschungsgesetz wird im ersten Jahr nach Inkrafttreten mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kalkuliert, die Entbudgetierung der Hausärzte mit einem dreistelligen Millionen-Betrag pro Jahr. Die Finanzierung der praktischen Ausbildung im Rahmen des Physiotherapie-Studiums sowie von Ausbildungsvergütungen in der Physio-Ausbildung wird – aufwachsend – mit mindestens 122 Millionen Euro pro Jahr taxiert. Insgesamt könnte 2025 so ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von „2,45 Prozent plus x“ drohen.

„Echte Strukturreformen“, die darauf zielten, die vorhandenen Ressourcen im Gesundheitssystem besser zu nutzen, seien aktuell „nicht vorgesehen“, klagt der BKK-Dachverband. Ohne Gegensteuern seien für 2024 und 2025 daher „massive Beitragserhöhungen“ absehbar – Finanzreserven, um dies auszugleichen, gebe es nicht mehr. „Es ist höchste Zeit für nachhaltige Strukturreformen, die die Versorgung der Versicherten tatsächlich verbessern. Das ist auch ein Standortfaktor für Deutschland“, kommentiert Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbands, die Lage. (fst)