Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Strafrahmen bei körperlichen Angriffen auf Ärzte, Rettungskräfte, Feuerwehrleute oder in Notaufnahmen verschärfen. Der FDP-Politiker schlägt vor, dass der bestehende Straftatbestand in Paragraf 113 des Strafgesetzbuchs (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) auf diese Personen ausgeweitet wird.
Auch soll die „Tatbegehung mittels eines hinterlistigen Überfalls in der Regel einen besonders schweren Fall darstellen, der mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden kann.“
Änderung des Strafgesetzbuches
Um dies zu erreichen, legte Buschmann am Dienstag einen entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs vor und veröffentliche ihn auf der Internetseite des Ministeriums. Die Änderung solle, so das Ministerium, gezielt den Schutz derer verbessern, die in ihrer Arbeit als Vertreter der staatlichen Gewalt angegriffen würden.
Dazu zählten Vollstreckungsbeamte, aber ebenso Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, des Rettungsdiensts, des ärztlichen Notdiensts oder der Notaufnahme. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag für das Funktioneren des Gemeinwesens. „Angriffe auf sie sind nicht hinnehmbar und müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden“, so das Ministerium.
Sorge vor nachlassender Hilfsbereitschaft
Die neue Regel sei nötig, um zu verhindern, dass Helferinnen und Helfer aus Angst vor Attacken ihre Arbeit für das Gemeinwohl nicht mehr leisten wollten. „Daher“, teilt das Ministerium mit, „bedarf es eines klaren rechtspolitischen Signals, das die besondere Verwerflichkeit dieser Taten noch deutlicher als bisher herausstellt.“
In der Vergangenheit hatte es immer wieder Berichte über zunehmende Aggression gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen gegeben. 194 Fälle von Körperverletzungen und Übergriffen registrierte allein die Polizei von Berlin im vergangenen Jahr. Das waren deutlich mehr als im Jahr 2022 mit 162 solcher Taten.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte im Januar erklärt, dass die Zahl der Polizeieinsätze in und vor Kliniken in der Hauptstadt in fünf Jahren um 40 Prozent gestiegen sei. „Das ist eine Entwicklung, die mich sehr besorgt. Sie steht sinnbildlich für eine Gesamtentwicklung: Aggression und Gewalt gegenüber denjenigen, die diese Stadt am Laufen halten.“ (bwa)
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