Kassen-Kritik: Höhere Zusatzbeiträge dürfen keine Normalität werden

Der auf 1,7 Prozent erhöhte durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2024 löst bei Kassenvertretern Unmut aus. Ihre Kritik: Die Ampel-Koalition liefere nicht, der GKV fehle ein stabiles finanzielles Fundament.

Die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auf 1,7 Prozent im kommenden Jahr hat bei den Krankenkassen ein kritisches Echo gefunden. Am Dienstag hat das Bundesgesundheitsministerium bekannt gegeben, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2024 um 0,1 Punkte angehoben werden soll. Das entspricht dem, was Fachleute Mitte Oktober empfohlen haben.

Für GKV-Mitglieder bedeutet das im kommenden Jahr einen Beitragssatz von 14,6 Prozent sowie einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,7 Prozent. Zugleich wird die Beitragsbemessungsgrenze von zurzeit 4.987.50 auf 5.175 Euro angehoben.

Der neue Höchstbetrag für GKV-Pflichtversicherte beträgt im kommenden Jahr, wenn man einen Zusatzbeitrag von 1,6 Prozent unterstellt, rund 419 Euro pro Monat. Bei einem Zusatzbeitrag von 2,0 Prozent wären es etwa 429 Euro.

BKKen: Es braucht „stabiles, finanzielles Fundament“

Dringender denn je benötige die GKV ein „stabiles, finanzielles Fundament, um längst überfällige Strukturreformen anzugehen“, teilte der BKK Dachverband mit. „Immer mehr Kosten den Versicherten aufzubürden ist dabei keine Lösung“, sagte Anne Kathrin Klemm, Vorständin des Verbands am Mittwoch.

Schritte, die jetzt eigentlich anstünden, seien im Koalitionsvertrag der Ampel bereits vorgezeichnet: die Anhebung der steuerfinanzierten GKV-Beiträge für Bezieher von Bürgergeld sowie eine regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses. „Dies muss nun endlich umgesetzt werden“, forderte Klemm.

„Automatismus jährlicher Erhöhungen stoppen“

Mit ähnlichem Tenor äußerte sich am Mittwoch Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender IKK classic: „Steigende Kosten der Gesundheitsversorgung per Erhöhung des Zusatzbeitrags aufzufangen und damit den Beitragszahlenden aufzubürden, darf nicht die neue Normalität sein.“ Hippler verlangte, den Automatismus von jährlichen Beitragserhöhungen zu stoppen. Die Kasse hat mehr als drei Millionen Versicherte.

Der Ersatzkassenverband vdek erinnerte daran, dass entgegen der Vorgabe aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz nach wie vor kein Konzept zur langfristigen Stärkung der GKV vorliege. Zudem basiere die Empfehlung des Schätzerkreises allein auf den für 2024 bekannten Ausgabenposten.

Neue Ausgabenrisiken, wie die Gesetzgebung rund um die Krankenhausreform, seien dabei nicht eingepreist. „Die aktuelle Debatte zur Krankenhausreform macht deutlich, dass hier vermutlich Mehrausgaben in Milliardenhöhe auf die GKV zukommen“, warnt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek.

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