Lohnabrechnung darf auch digital sein – Arbeitnehmer haben „Holschuld“

Erfurt. Kliniken, MVZ und auch Praxen müssen ihre Lohnabrechnungen nicht in Papierform erstellen. Ihre Pflicht zur Abrechnung können Arbeitgeber auch digital erfüllen, etwa über ein geschütztes elektronisches Postfach, urteilte am Dienstag (28. Januar) das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Im entschiedenen Fall hatte ein Lebensmitteldiscounter mit seinem Konzernbetriebsrat die Einrichtung digitaler Mitarbeiterpostfächer vereinbart. Dort sollten alle Personaldokumente eingespeist werden, darunter auch die Abrechnungen. Eine Verkäuferin meinte, dies sei nur mit ihrer Zustimmung statthaft.

Dem widersprach nun das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber müssten zwar eine Lohnabrechnung bereitstellen, seien für deren Zugang durch die Beschäftigten aber nicht verantwortlich. Es bestehe hier eine sogenannte „Holschuld“ der Arbeitnehmer.

Aus formalem Grund zurückverwiesen

Seiner Pflicht zur Lohnabrechnung könne ein Arbeitgeber daher auch nachkommen, indem er „die Abrechnung an einer elektronischen Ausgabestelle bereitstellt“, urteilten die Erfurter Richter. Das Postfach müsse ausreichend vor dem Zugriff Dritter geschützt sein. Zudem müssten Arbeitgeber die Belange der Beschäftigten berücksichtigen, die privat nicht über die Möglichkeit eines Online-Zugriffs verfügen.

Lediglich aus formalen Gründen verwies hier das BAG den Streit an die Vorinstanz zurück. Das Landesarbeitsgericht Hannover soll noch prüfen, ob der Konzernbetriebsrat überhaupt zuständig war, eine entsprechende Betriebsvereinbarung zu treffen.