Reimann: „Gesunde Ernährung essenziell für soziale Sicherungssysteme“

Vor einem Jahr hat die Koalition einen ersten Entwurf für ein Verbot für an Kinder gerichtete Werbung für Süßigkeiten vorgelegt. Seither ist wenig passiert. Verbände fordern die „Ampel“ nun auf, endlich zu handeln. Der Kanzler soll es richten.

Berlin. Aufwändige Werbung für Schokoriegel und süße Limonaden gehört nach wie vor so fest zum Fernsehprogramm wie die Tagesschau in der ARD um 20 Uhr. Am Montag haben mehrere Verbände die Regierungsfraktionen aufgefordert, den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, die Werbung für ungesunde Lebensmittel zu beschränken.

Dort haben die Ampel-Parteien wörtlich vereinbart: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben.“

Im Februar vergangenen Jahres hatte Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) Eckpunkte vorgelegt, die Werbung für Süßes nur während der Nacht erlauben sollten. Inzwischen sind die geplanten Einschränkungen in einem modifizierten Entwurf bereits auf deutlich weniger Stunden Sendezeit eingedampft. Die Kindergesundheit dürfe nicht zwischen den Interessen der Industrie zerrieben werden, heißt es nun bei den Verbänden ein Jahr nach der Ankündigung eines einschlägigen Gesetzentwurfes.

Zentrale Treiber der Krankheitslast

„Ernährungsbedingte Krankheiten sind ein zentraler Treiber der Krankheitslast in Deutschland“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands Dr. Carola Reimann. Eine Förderung der gesunden Ernährung in Deutschland sei essenziell, um die sozialen Sicherungssysteme zu entlasten. Effektive Regeln zum Kinderschutz vor Werbung für Ungesundes seien ein wichtiger Baustein im Instrumenten-Mix. Die Ampel Koalition sollte sich durchringen und das Kinderlebensmittel-Werbegesetz endlich auf den Weg bringen, so Reimann.

Das Vorhaben, Kinder vor Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Fett und Salz zu schützen, dürfe nicht am Widerstand der Lebensmittel- und Werbewirtschaft scheitern, mahnten zudem die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Erkrankungen (DANK), die Verbraucherzentrale Bundesverband und foodwatch an.

Ein Fall für Kanzler Scholz

Es liege nun an den politischen Akteurinnen und Akteuren, Vorschläge aus dem Bundesernährungsministerium in ein Gesetz zu gießen, sagte DANK-Sprecherin Barbara Bitzer an, die auch Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) ist. Es sei an der Zeit, dass das Vorhaben Chefsache werde und Kanzler Olaf Scholz (SPD) den kräftezehrenden Stillstand beende. Vorschläge für eine Regulierung lägen bereits seit einem Jahr auf dem Tisch.

Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher befürworte Werbeschranken, um die Gesundheit von Kindern zu schützen, argumentierte auch die Vorständin der Verbraucherzentrale Bundesverband Ramona Pop. Eltern müssten täglich gegen eine Milliardenindustrie ankämpfen, die ihre Kinder mit „perfiden Marketing-Tricks“ locke, warnte Chris Methmann, Geschäftsführer von foodwatch. (af)

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